Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Vitanas Group sp. z o.o., Poznańska 21/48, 00-685 Warszawa, Polen (nachfolgend „Primundus") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Vermittlung von 24-Stunden-Betreuungskräften aus der Europäischen Union zur häuslichen Betreuung pflegebedürftiger Personen in Deutschland.

(2) Primundus erbringt selbst keine pflegerischen oder medizinischen Leistungen. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Vermittlung qualifizierter Betreuungskräfte sowie organisatorische Begleitleistungen (Auswahl, Anreise, Wechselorganisation, Kommunikation).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Primundus ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungen von Primundus

(1) Primundus vermittelt selbständig tätige Betreuungskräfte oder Betreuungskräfte im Entsendemodell (A1-Bescheinigung) zur 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen im häuslichen Umfeld.

(2) Die Tätigkeit der vermittelten Betreuungskraft umfasst hauswirtschaftliche Versorgung, Grundpflege im Rahmen der gesetzlich zulässigen Tätigkeiten, soziale Betreuung sowie Gesellschaft. Medizinische Behandlungspflege (z.B. Injektionen, Wundversorgung, Medikamentengabe nach § 37 SGB V) ist ausdrücklich nicht Bestandteil der Leistung und bedarf eines zugelassenen Pflegedienstes.

(3) Primundus übernimmt die Auswahl geeigneter Betreuungskräfte anhand der vom Kunden bereitgestellten Informationen zum Pflegebedarf, organisiert die Anreise, den turnusmäßigen Wechsel sowie die laufende Kommunikation zwischen Kunde und Betreuungskraft.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite primundus.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Nach einem unverbindlichen Beratungsgespräch erstellt Primundus dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt durch Annahme dieses Angebots durch den Kunden — schriftlich, per E-Mail oder über das Bestätigungsformular — zustande.

(3) Bei Privatkunden besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 4 dieser AGB.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Der Widerruf ist zu richten an: Primundus, Landsberger Str. 155, 80687 München, E-Mail: info@primundus.de. Eine eindeutige Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) genügt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(3) Wünscht der Kunde, dass die Vermittlungsleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, hat er dies ausdrücklich zu erklären. In diesem Fall schuldet er bei Widerruf einen anteiligen Betrag für bereits erbrachte Leistungen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt der Betreuungskraft kostenfrei ein eigenes, beheiztes und abschließbares Zimmer mit Bett, Schrank und Tageslicht zur Verfügung. Die Mitbenutzung von Bad, Küche und Aufenthaltsräumen ist sicherzustellen.

(2) Der Kunde sorgt für freie Verpflegung der Betreuungskraft in haushaltsüblichem Umfang.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, der Betreuungskraft täglich angemessene Ruhezeiten und mindestens einen freien Tag pro Woche zu ermöglichen. Bei darüber hinausgehendem Betreuungsbedarf ist eine Aufstockung (z.B. 2-Personen-Lösung) zu vereinbaren.

(4) Der Kunde informiert Primundus unverzüglich über wesentliche Veränderungen des Pflegebedarfs oder über Beschwerden gegenüber der Betreuungskraft, damit eine zeitnahe Klärung erfolgen kann.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Der monatliche Pauschalpreis umfasst Vermittlung, Organisation, Wechsel- und Anreisekosten sowie die Vergütung der Betreuungskraft.

(2) Die Rechnung wird monatlich im Voraus gestellt und ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung.

(3) Bei Zahlungsverzug ist Primundus berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahngebühren zu erheben.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt — sofern im Einzelangebot nicht abweichend geregelt — drei Monate ab Anreise der ersten Betreuungskraft.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Todesfall der pflegebedürftigen Person, bei dauerhafter stationärer Unterbringung oder bei schwerwiegender Vertragsverletzung der anderen Partei vor. In diesen Fällen endet der Vertrag binnen einer Woche nach Eingang der Kündigung.

§ 8 Haftung

(1) Primundus haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Primundus ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für Handlungen oder Unterlassungen der vermittelten Betreuungskraft im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeit — ist ausgeschlossen. Primundus haftet lediglich für die sorgfältige Auswahl der Betreuungskraft.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Primundus. Der Kunde willigt in die Verarbeitung der für die Vermittlung erforderlichen Gesundheits- und Pflegedaten ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist München. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Primundus ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.