Aktuelles Urteil zum Bereitschaftsdienst in der "24 Stunden Pflege" 

Vorweg

Für PRIMUNDUS-Kunden ändert sich nichts. Unser Modell basiert bereits auf der gesetzeskonformen und fairen Behandlung der Pflegekräfte!

Der Hintergrund

Das Arbeitsgericht hat am 24. Juni 2021 den Inhalt eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin aus dem Vorjahr bestätigt.

Es geht in dem Fall um eine bulgarische Arbeitnehmerin, die im Rahmen der häuslichen Betreuung in Deutschland bei einer pflegebedürftigen Person tätig war. Dem Urteil zufolge steht der Betreuungsperson der Mindestlohn zu, was selbstverständlich ist. Ebenso wurde geurteilt, dass in dem Fall neben der eigentlichen Arbeitszeit auch Bereitschaftsdienst stattgefunden hat und auch dieser dem Mindestlohn unterliegt und demnach vergütet werden muss.

Was bedeutet das für die "24 Stunden Pflege"?

Grundsätzlich muss man unterscheiden, auf welcher Grundlage die Pflegekräfte in Deutschland eingesetzt werden.

  • Arbeitnehmer - betroffen vom aktuellen Fall
    Hierbei handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitsvertrag. Dabei ist es nicht relevant, in welchem Land dieser geschlossen wurde. Wenn ein Arbeitnehmer aus dem Ausland in Deutschland eingesetzt wird, dann gelten die in Deutschland gültigen Bedingungen. Dazu zählt der Mindestlohn und nun auch die Vergütung des Bereitschaftsdienstes in der "24 Stunden Pflege".
  • Selbständige - nicht betroffen, aber nicht unproblematisch
    Selbständige sind von den arbeitsrechtlichen Bedingungen nicht betroffen. Hier sind jedoch mögliche Probleme der Scheinselbständigkeit zu beachten.
  • Arbeitnehmerähnliche Selbständige - nicht betroffen - jedoch nur für Pflegekräfte aus Polen möglich
    Neben den beiden - auch in Deutschland - bekannten Modellen, gibt es insbesondere in Polen ein weiteres, weit verbreitetes Modell. Es es am ehesten mit dem "freien festen Mitarbeiter" in der Medienbranche vergleichbar.
    Dieses Modell basiert auf einem zivilrechtlichen Vertrag. Es bietet mehr Flexibilität für die Arbeitgeber bzw. Auftraggeber und bietet zugleich Vorteile und Absicherung für die Pflegekraft bzw. den Auftragnehmer. Denn es herrscht hierbei die arbeitnehmerübliche Sozialversicherungspflicht. Die Pflegekraft wird somit Kranken- und Rentenversichert und diese Abgaben werden vom "Arbeitgeber" abgeführt.

Wir sehen folgende Szenarien für die Pflege der Zukunft?

  1. Die häusliche 24 Stunden Pflege wird teuerer und/oder
  2. insbesondere die Nachteinsätze werden deutlich teurer oder nicht mehr übernommen werden.
  3. Da es ohne Regelungen des Staates irgendwann nicht mehr finanzierbar sein wird, ist das Abdriften in die Schwarzarbeit zu befürchten. Der Großteil der Pflegekräfte werden illegal beschäftigt. Der Trend der letzten Jahre ging jedoch zu Gunsten der legalen Beschäftigung. Das kann sich - ohne Eingreifen des Staates - in den nächsten Jahren jedoch wieder drehen.

Unser FAZIT

Unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage die Pflegekräfte eingesetzt werden, müssen die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte so gestalten sein, dass eine gute Betreuung möglich ist. Daher begrüßen wir das Urteil und hoffen, dass es den Fokus der Politik auf den Optimierungsbedarf in der häuslichen Pflege lenkt. Auch wenn unsere Pflegekräfte - sowie auch die von vielen polnischen Marktbegleitern - nach dem in Polen üblichen "Arbeitnähmerähnlichen-Modell" eingesetzt werden, so sehen wir die dringende Notwendigkeit, gesetzliche Rahmenbedingungen für die "24 Stunden Pflege" zu schaffen - ähnlich dem Österreichischen Modell.

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